Die Region Hannover hat ein neues Hobby entdeckt: die Kunst der Unsichtbarkeit. Dank SPD und Grünen scheint das Rechnungsprüfungsamt jetzt eher ein Rechenschieberamt zu sein – klein, unscheinbar und praktisch verpackt in einer Schublade, die sich nur noch einmal im Jahr öffnet, um einen Bericht abzuliefern. Natürlich erst nach vorheriger Abstimmung mit den geprüften Stellen. Transparenz? Sicher, aber bitte durch die rosarote Brille.
Man muss der rot-grünen Mehrheit gratulieren: Wer es schafft, nach einer Vergabeaffäre in Millionenhöhe die Kontrollinstanz nicht zu stärken, sondern konsequent weiter zu schwächen, verdient einen Preis. Vielleicht den „Orden für demokratische Verdunkelung“. Einzelberichte und frühzeitige Aufklärung gehören der Vergangenheit an – warum sich mit unangenehmen Details befassen, wenn man den Überblick auch durch einen Jahresabschlussbericht verlieren kann?
Doch damit nicht genug: Das Rederecht des Rechnungsprüfungsamtes wurde schon 2023 gekürzt. Jetzt wird diese Linie weitergezogen, vermutlich in der Hoffnung, dass ein stilles Kontrollorgan weniger Missstände entdeckt. Wer braucht schon unabhängige Prüfer, wenn man sich auch selbst auf die Schulter klopfen kann?
Die Konsequenz? Ein schöner Nebel, durch den niemand so recht sieht, wohin die Steuergelder fließen. Die Vergabeaffäre wird zur Randnotiz, und die Bürgerinnen und Bürger dürfen darauf vertrauen, dass alles irgendwie seinen Weg geht – wenn auch eher bergab.
Doch damit nicht genug. Der Regionspräsident hat aktuell angekündigt, das Rechnungsprüfungsamt in sein Dezernat zu verlagern und sich direkt zuunterstellen. Offenbar soll dem nervenden Rechnungsprüfungsamt noch ein rot-grüner Maulkorb umgehängt werden.
Es wird Zeit, die Kontrollfunktion wieder ernst zu nehmen. Ein Rechnungsprüfungsamt ohne Rechte ist wie ein Wachhund ohne Zähne. Aber vielleicht ist genau das das Ziel: ein Amt, das nicht beißt, sondern bestenfalls noch freundlich mit dem Schwanz wedelt.