Standpunkt: Bernward Schlossarek zum Missbrauch der Erinnerungskultur im Wahlkampf
Mit Verwunderung und Sorge habe ich die jüngsten Äußerungen des Regionspräsidenten gelesen, in denen er die Abstimmung im Bundestag mit dem 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz in Verbindung bringt. Solche Vergleiche zeugen nicht nur von einer historischen Verantwortungslosigkeit, sie relativieren auf gefährliche Weise die Verbrechen des Nazi-Regimes und missbrauchen unsere Erinnerungskultur für parteipolitische Zwecke.
Wenn wir auf die Ereignisse der letzten Woche zurückblicken, dann waren es letztlich Sachfragen in Anträgen der CDU/CSU Bundestagsfraktion im Bundestag, der die AfD Abgeordneten und auch Abgeordnete anderer Fraktionen zugestimmt haben und keine Bündniserklärung an die AfD. Natürlich wird es keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben. Die AfD ist eine natofeindliche, putinfreundliche, europafeindliche, in weiten Teilen rechtsextreme und auch sozialstaatsfeindliche Partei.
Solche Ereignisse wie diese Abstimmung im Bundestag eignen sich in keiner Weise, um sie mit den dunkelsten Kapiteln unserer Geschichte gleichzusetzen. Die systematische Entrechtung, Verfolgung und Ermordung von Millionen Menschen unter der Herrschaft der Nationalsozialisten stehen für ein beispielloses Menschheitsverbrechen, das nicht für tagespolitische Polemik instrumentalisiert werden darf. Wer solche Vergleiche zieht, setzt nicht nur historische Maßstäbe außer Kraft, sondern verharmlost zugleich das unfassbare Leid der Opfer.
Diese Verquickung der Abstimmung im Bundestag mit dem 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz stellt den traurigen Höhepunkt der Argumentationsakrobatik des Sozialdemokraten Krach dar. Wir sind uns einig: Auschwitz steht als Mahnmal gegen das Vergessen, und wir alle tragen eine Verantwortung, dieses Erbe zu wahren.
Mit diesem Beitrag betreibt er eine gefährliche Polarisierung. Anstatt sachlich zu argumentieren, bedient der Regionspräsident sich der sogenannten "Nazikeule", um die CDU zu diffamieren und die politische Debatte zu vergiften. Dabei wird die Erinnerungskultur, die eigentlich dazu dienen sollte, unser Land vor solchen Extremen zu bewahren, als rhetorische Waffe gegen einen politischen Gegner missbraucht. Das ist nicht nur unanständig, sondern auch ein Schlag ins Gesicht all jener, die ernsthaft für die Bewahrung der Erinnerung eintreten.
Die SPD sollte sich davor hüten, historische Vergleiche als politisches Druckmittel einzusetzen. Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit unserer Vergangenheit verlangt Respekt und Differenzierung – nicht pauschale Schuldzuweisungen und moralische Überhöhung. Wenn wir die Demokratie stärken wollen, wie der Regionspräsident in seinem Beitrag behauptet, dann sollte er aufhören, die Geschichte zu instrumentalisieren, und zu einer konstruktiven Debatte zurückkehren, die die Würde unserer demokratischen Kultur achtet. Die Maßlosigkeit seiner Einlassungen ist hierbei nicht hilfreich und lässt außer Acht, dass die Menschen Differenzierung und ernsthafte Auseinandersetzungen mehr schätzen als das ständige Trommeln des Wahlkämpfers.
Setzen wir uns gemeinsam gegen den Antisemitismus, die Israelfeindlichkeit und gegen alle Formen des politischen Extremismus ein. Sorgen wir in der Region Hannover dafür, dass unsere Gedenkstätte in Ahlem verteidigt und gestärkt wird. Und beschützen wir unsere Demokratie.