Die CDU-Fraktion zeigt sich enttäuscht über den mangelnden Fortschritt bei der Bauunterhaltung der regionseigenen Förderschulen und Berufsschulen. Trotz jahrelanger Versprechungen kommt die Verwaltung ihrer Verantwortung nicht nach. „Es kann nicht sein, dass unsere Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte unter unzumutbaren Bedingungen lernen, lehren und arbeiten müssen, während die Regionsverwaltung längst gefasste Beschlüsse seit Jahren verschleppt. Das ist ein unhaltbarer Zustand!“, kritisiert Bernward Schlossarek, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Region Hannover und schulpolitischer Sprecher.
Bereits 2018 wurde der Ganztagsausbau durch den Haushaltsbeschluss 1758 (IV) HHA auf den Weg gebracht – mit dem Ziel, Schülerinnen und Schülern bessere Bildungs- und Betreuungsmöglichkeiten zu bieten. Doch bis heute fehlt es an Fortschritten. „Die Regionsverwaltung sabotiert seit Jahren rechtskräftige Beschlüsse“, erklärt Schlossarek weiter.
Besonders alarmierend sei die Diskrepanz zwischen den ambitionierten Investitionsplänen und der tatsächlichen Umsetzung. Es ist kaum vorstellbar, dass insgesamt bei der Region Hannover im Schulbau Investitionen von rund 885 Millionen Euro für über 150 Maßnahmen in den kommenden Jahren geplant sind. Bei einem für den Haushalt 2025 vorgesehenen Investitionsvolumen von 164 Millionen Euro entspräche dies 5,5 Jahren ausschließlicher Investitionen in die Schulen der Region Hannover. „Wenn die Verwaltung hier noch von Herausforderungen spricht, grenzt das angesichts dieses Investitionsstaus an Realitätsverweigerung“, so Schlossarek.
Die CDU-Fraktion fordert daher konkrete Maßnahmen, um die Situation endlich zu verbessern. Neben der geplanten Schulbau GmbH ist eine umfassende Organisationsuntersuchung der zuständigen Fachbereiche erforderlich, um zu klären, warum die Umsetzung der Beschlüsse so lange gedauert hat und wie sich solche Verzögerungen künftig vermeiden lassen. „Die Zusammenarbeit zwischen den Bereichen funktioniert nicht. Die Verantwortung wird von einem zum anderen geschoben, anstatt Lösungen zu finden. So funktioniert kein modernes Verwaltungshandeln - schon gar nicht für eine Nummer 1 Region, wie sie der Regionspräsident immer propagiert“, betont Schlossarek.
Der Zustand vieler Schulen spiegelt die Versäumnisse der Region wider. Die Paul-Moor-Schule in Wunstorf ist ein erschreckendes Beispiel: Ursprünglich für 50 Schülerinnen und Schüler gebaut, werden hier aktuell über 100 Kinder unterrichtet – unter Bedingungen, die weder den Lehrkräften noch den Kindern gerecht werden. Auch die berufsbildenden Schulen stehen unter Druck: Aufgrund von Raumknappheit muss die Aufnahme in dringend benötigten Ausbildungsberufen eingeschränkt werden, sodass Schülerinnen und Schüler beispielsweise an der Alice-Salomon-Schule in Hannover abgewiesen werden.
Die CDU-Fraktion weist seit Jahren auf die Probleme in der Schulentwicklung hin und hat immer wieder nachgefragt – bislang ohne ernsthafte Reaktion. Zu den gravierenden Mängeln in der Bauunterhaltung kommt nun der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung hinzu. Das Ganztagsförderungsgesetz (GaFöG) vom 02.10.2021 sieht ab 2026 die schrittweise Einführung dieses Anspruchs für Grundschulkinder vor. Die Region Hannover ist als Träger der Jugendhilfe besonders gefordert, da der Anspruch für alle Schülerinnen und Schüler mit erstem Wohnsitz im Bereich des Jugendamtes gilt. Sie muss deshalb die Voraussetzungen für Ganztagsangebote schaffen, um den Rechtsanspruch zu erfüllen. Ansonsten droht eine Klagewelle.
„Unsere Schülerinnen und Schüler haben ein Recht auf zeitgemäße Schulgebäude und eine angemessene Förderung. Die ständigen Verzögerungen gefährden die Bildungsqualität und senden ein verheerendes Signal für die Zukunft unserer Region Hannover. Schlussendlich werden wir die Verwaltung daran messen, wie viele der 150 Projekte bis zum Ende der aktuellen Wahlperiode tatsächlich umgesetzt wurden. Die Regionsspitze muss endlich ins Machen kommen!“ fordert Schlossarek.