Gerechtigkeit schafft Frieden!

In den Medien ist sie omnipräsent. Kaum ein Fernseh-Talkshow ohne sie. Sahra Wagenknecht ist seit den zurückliegenden Landtagwahlen im Osten in aller Munde. Die Parteigründerin und Namensgeberin des BSW macht Koalitionen in den Ländern Sachsen, Thüringen und Brandenburg von der Haltung möglicher Partner zum Krieg in der Ukraine abhängig. Insbesondere ihre Forderung nach einem sofortigen Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine und nach Friedensverhandlungen sorgen zunehmend für Irritationen. Mit ihrem vehementen Plädoyer für einen bedingungslosen Frieden spielt sie offenkundig dem Aggressor dieses Krieges in Hände. Denn eines ist doch klar: Hört die Ukraine auf zu kämpfen, dann ist sie verloren. Hört Russland auf zu kämpfen, dann gibt es eine Chance auf Frieden.

In dieser schiefen Argumentation geht Frau Wagenknecht von einer falschen Prämisse und von einer falschen Priorität der Werte aus. Der Friede kann nicht der oberste Wert sein!

Thomas von Aquin, ein mittelalterlicher Theologe und Philosoph, hat schon vor 800 Jahren gesagt: opus justitiae pax. Gerechtigkeit schafft Frieden. Thomas von Aquin, betonte, dass Gerechtigkeit eine wesentliche Voraussetzung für Frieden ist. In seiner politischen Philosophie vertrat er die Ansicht, dass ein wahrer Frieden nur dann vorhanden ist, wenn die Freiheit, die Gerechtigkeit und die Brüderlichkeit in einer Gesellschaft verwirklicht werden. Ohne Freiheit gibt es keinen Frieden, dann gibt es eine Art Friedhofsruhe, aber keinen Frieden. Das biblische Schalom hat immer beides beinhaltet: Gerechtigkeit und Frieden.

Deswegen könnte nur eine gerechte und faire Lösung des Konflikts in der Ukraine der Schlüssel sein, um langfristigen Frieden in Europa zu sichern. Nur durch Gerechtigkeit kann ein dauerhafter und stabiler Frieden gewährleistet werden.

Ein Waffenstillstand, als kurzfristiges Ziel, könnte insofern nur eine dringend notwendige Pause der Gewalt bringen, aber für einen dauerhaften Frieden bedarf es tiefergreifender Lösungen.

Für uns Christdemokraten können nur Freiheit und Gerechtigkeit die Basis für eine Friedensordnung in Europa sein. Das war immer unsere Philosophie und an diesen Werten orientiert sich die Politik der Christlich Demokratischen Union. Auch in schwierigen Zeiten waren diese geistig-moralischen Grundlagen unser Kompass. Daher dürfen wir nicht zulassen, dass in den Koalitionsverhandlungen mit der Wagenknecht-Partei unsere Grundwerte unterminiert werden. Jeder politische Akteur weiß, wofür das BSW inhaltlich steht – nämlich gegen elementare christdemokratische Grundüberzeugungen wie die Westbindung, die liberale Demokratie und die europäische Einigung. Das BSW ist keine „black box“ und die durchsichtige Forderung nach einem Frieden mit Russland nutzt nur dem Kreml.

Ich sehe nicht, wie wir mit dieser toxischen Partei eine gemeinsame Politik gestalten können.