Standpunkt: Bernward Schlossarek zur Schändung von Orten des Gedenkens in der Region Hannover
Nach der Schändung der Stolpersteine in Seelze wurden am Sonntag Teile der Namenstafeln in der Gedenkstätte Ahlem zerstört. Das ist abscheulich! Es zeigt aber: Der Antisemitismus wird auch in der Region Hannover stärker.
Diese Orte des Gedenkens erinnern an die Opfer des Nationalsozialismus und mahnen uns, die Verbrechen dieser Zeit niemals zu vergessen. Sie sind ein Symbol unserer Erinnerungskultur, die das Leid und die Ausgrenzung, die Jüdinnen und Juden sowie andere Opfergruppen erlitten haben, sichtbar und spürbar machen.
Die aktuellen Angriffe auf diese Denkmäler sind nicht nur Akte der Respektlosigkeit gegenüber den Opfern, sondern sie zeigen eine gefährliche Gleichgültigkeit oder sogar Ablehnung unserer historischen Verantwortung. Dies ist umso besorgniserregender, da antisemitische Einstellungen in Deutschland und weltweit in den letzten Jahren leider wieder zugenommen haben.
Wir verurteilen diese Schändung auf das Schärfste, da diese Gedenkorte einen wesentlichen Beitrag zur Bewahrung der Geschichte und zur Würdigung der individuellen Schicksale der Opfer leisten. Sie bekräftigen die Bedeutung des Gedenkens an die Opfer des Holocausts, um das historische Bewusstsein zu bewahren und die schrecklichen Verbrechen des Nationalsozialismus nicht zu vergessen.
Seit dem 7. Oktober 2023 beobachten wir in der Region Hannover eine alarmierende Zunahme von Hass und Hetze gegen hier lebende Jüdinnen und Juden. Ebenso hat die Israelfeindschaft im Zuge der jüngsten Ereignisse stark zugenommen. Während Protestkundgebungen in der hannoverschen Innenstadt und im Bahnhof wurden antisemitische Parolen gerufen. Diese Zustände erinnern auf erschreckende Weise an die 1930er Jahre. Darum reicht nicht mehr, nur Solidarität zu bekunden. Unsere Sicherheitsbehörden müssen endlich konsequent gegen Antisemitismus vorgehen. Die Zeit ist gekommen, polizeilich und juristisch durchzugreifen.
Die CDU-Fraktion fordert daher:
1. Den verstärkten Schutz jüdischer Einrichtungen.
2. Die konsequente Verurteilung von Personen, die Angriffe auf Jüdinnen und Juden unterstützen oder dazu aufrufen.
3. Die strafrechtliche Verfolgung und Verurteilung von Angriffen auf Gedenkinitiativen.
4. Die Sicherstellung einer verstärkten Aufklärung und Sensibilisierung an Schulen durch Geschichtsarbeit.
Für uns ist klar: Die CDU steht in Solidarität mit der jüdischen Gemeinschaft und allen Menschen, die von Hass und Diskriminierung betroffen sind. Die Geschichte des Holocaust ist Teil unserer nationalen Identität und Verpflichtung, die Werte von Freiheit und Menschenwürde zu schützen.
Wir setzen uns entschieden dafür ein, dass Antisemitismus in keiner Form toleriert wird und dass Übergriffe auf jüdisches Leben in Deutschland konsequent verfolgt werden. Eine lebendige und achtsame Erinnerungskultur bleibt essenziell, um ein friedliches Zusammenleben in unserer Gesellschaft zu fördern.
Wir werden weiterhin entschlossen gegen Judenhass und Antisemitismus, auch in seiner israelfeindlichen Form, vorgehen – immer und überall.