in der Regionsversammlung am 06. Februar 2024
- Es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrter Herr Regionspräsident,
sehr geehrte Frau Vorsitzende,
sehr geehrte Mitglieder der Regionsversammlung,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
„Er ist wieder da“!
Erinnern Sie sich noch an das im Jahr 2012 veröffentlichte Buch des Autors Timur Vermes und die dazugehörige Verfilmung mit dem Titel „Er ist wieder da“?
Ich erinnere mich noch genau an diesen Film, als ich mit den Schülerinnen und Schülern meines Geschichtskurses darüber diskutierte, ob Timur Vermes mit seiner Satire nicht total überzogen hat. Damals war ich der Auffassung, dass sich dieser düstere Teil der Geschichte nicht wiederholen würde.
Heute, viele Jahre später, fürchte ich, dass ich mich geirrt haben könnte. Nach dem, was von Correctiv über das sog. „Potsdamer Treffen“ von AfD-Funktionären mit Mitgliedern der Identitären Bewegung Ende 2023 herausgefunden wurde, zweifle ich, ob das nicht eine dunkle Prophezeiung ist. Man fühlte sich beinahe an die dunkelsten Stunden unserer Geschichte erinnert, getreu dem Motto „Die Gespenster sind wieder da“.
Ich hätte es nie für möglich gehalten, dass sich AfD-Politiker, Neonazis und Unternehmer getroffen haben, um die Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland zu besprechen. Offenbar waren auch desorientierte CDU-Mitglieder bei dieser Runde dabei.
Für uns Christdemokraten in der Region Hannover ist klar: Wer diese Auffassungen teilt oder unterstützt, verstößt erheblich gegen die Grundsätze unserer Partei und unseres Staates. Solches Gedankengut wird bei uns nicht akzeptiert und in aller Konsequenz abgelehnt.
· Wir wissen, dass der Rechtsextremismus unsere offene, plurale Gesellschaft bedroht und somit das friedliche Zusammenleben aller gefährdet. Diese Ideologie steht im Widerspruch zu den zentralen Werten eines demokratischen Rechtsstaates. Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung sind Elemente extrem rechter Weltbilder.
· Wir wissen, dass rechtsextremistische, ausländerfeindliche, muslimfeindliche und antisemitische Straftaten seit Jahren zunehmen. Völkisches und rassistisches Gedankengut hat inzwischen den Weg in unsere Parlamente gefunden. Der Nährboden für Verrohung, Hass und Gewalt wird immer öfter auch im digitalen Raum bereitet.
Anrede
Die jüngsten Ereignisse haben uns schmerzlich vor Augen geführt, wie gefährlich rechtsextremistische Bestrebungen für die freiheitliche Gesellschaft und die freiheitlich demokratische Grundordnung in Deutschland sein können und welches Potenzial zur gesellschaftlichen Destabilisierung ihnen innewohnt. Diese Entwicklung macht uns Christdemokraten große Sorgen. Wer über Vertreibungen nachdenkt, der steht nicht mehr auf dem Boden unserer Demokratie.
Das Gleiche gilt allerdings auch für diejenigen Menschen, die auf unseren Straßen die Ermordung von Juden in Israel bejubeln und antisemitische Parolen rufen. Ich hätte es auch nie für möglich gehalten, dass in unserem Lande tausende Menschen in unseren Großstädten unter den Augen der Polizei die Einführung eines Kalifats und der Scharia fordern. Man fühlt sich beinahe in die 30er Jahre des letzten Jahrhunderts zurückversetzt. All das hätte ich nicht für möglich gehalten.
Wenn wir aus unserer leidvollen Geschichte gelernt haben wollen, dann ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, um Haltung gegen die Extremisten zu zeigen. Alle demokratischen Kräfte müssen klare Kante zeigen, um die Feinde der Demokratie in unserer Gesellschaft zu bekämpfen. Dieses gilt in besonderem Maße für den Rechtsextremismus und den Antisemitismus, die wieder da sind. Möglicherweise waren diese totalitären Gedanken auch nie weg. Daher ist es von großer Bedeutung, sich frühzeitig gegen rassistische und diskriminierende Aussagen zu positionieren, so wie es der Deutsche Städtetag getan hat.
Der Deutsche Städtetag hat diese Haltung in seiner Trierer Erklärung, die Sie unserem Antrag entnehmen können, treffend beschrieben: „In unseren Städten leben Menschen unterschiedlicher Herkunft zusammen – als Nachbarinnen und Nachbarn, als Kolleginnen und Kollegen, als Freundinnen und Freunde, als Familie. […] Unsere Städte gehören allen Menschen, die hier leben. Wir akzeptieren nicht, dass Bürgerinnen und Bürger, dass Familien, dass sogar Kinder in unseren Städten Angst davor haben müssen, von hier vertrieben zu werden.“
Wir begrüßen diese Erklärung des Deutschen Städtetags. Sie betont die Vielfalt, die für unser Land und unsere Region wichtig ist. Um diese Vielfalt zu bewahren, müssen wir unseren Schülerinnen und Schülern in der Schule die Grundprinzipien unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung vermitteln. Die Gedenkstätte Ahlem übernimmt dabei eine äußerst wichtige Rolle, indem sie ein wertvolles Angebot in der Region bereitstellt.
Freya von Moltke sagte zum Untergang der Demokratie von Weimar kurz vor ihrem Tod mit 99 Jahren: „Was die Deutschen damals verloren hatten, war das Gefühl dafür, dass sie für ihre eigene Gesellschaft verantwortlich sind.“
Wir als Gruppe CDU/FDP haben dieses Gefühl nicht verloren und sehen, dass es vielen in unserer Gesellschaft genauso geht. Deshalb wollen wir gegen Extremismus jeder Couleur kämpfen. Wir brauchen dazu allerdings die Unterstützung der Gesamtgesellschaft. Ohne diese Unterstützung allerdings könnte es schon morgen heißen: „Er ist wieder da 2.0“!
