für Asylbewerber in der Region Hannover
Beschlussvorschlag:
Die Region Hannover setzt das Modell der Bezahlkarte für Asylbewerber und Geduldete, die
sich im Asylbewerberleistungsgesetz befinden, zum nächstmöglichen Zeitpunkt um.
Begründung:
Die Neuordnung des Leistungssystems für Asylbewerber wird derzeit auf vielen Ebenen diskutiert. So haben sich Bund und Länder grundsätzlich auf die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber verständigt. Ziel dieser Bezahlkarte ist es unter anderem, staatliche Leistungen nur noch eingeschränkt in Form von Bargeld zur Verfügung zu stellen. In einem Pilotprojekt wird eine solche Bezahlkarte bereits seit dem 1. Dezember 2023 im thüringischen Landkreis Greiz getestet. Die jeweils zustehenden Leistungen werden elektronisch auf die Karte geladen, lediglich das je nach Alter unterschiedliche monatliche "Taschengeld" zwischen 100 und 180 Euro steht in Form von Bargeld zur Verfügung. Für die monatliche Aufladung muss der Kontoinhaber/Leistungsempfänger persönlich in der Behörde erscheinen.
Die Notwendigkeit, ein effizientes Auszahlungssystem auf kommunaler Ebene zu etablieren, ist offensichtlich. Die Vorteile der hierfür geeigneten Bezahlkarte liegen auf der Hand. Zum einen wird der Verwaltungsaufwand reduziert und der Umgang mit großen Bargeldsummen am Monatsanfang/Monatsende entfällt. Zum anderen können die zustehenden Leistungen schneller und sicherer zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus bietet eine solche Karte die Möglichkeit, die Nutzung auf eine bestimmte Region zu begrenzen, die Ausgaben besser zu kontrollieren und zu steuern.
Auch der Deutsche Landkreistag hat sich bereits für eine Bezahlkarte anstelle von Bargeld für Asylbewerber ausgesprochen. Damit sollen Pull-Faktoren, die eine irreguläre Migration nach Deutschland attraktiv machen, beseitigt und z. B. Geldtransfers ins jeweilige Herkunftsland unterbunden werden.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Umstellung auf ein digitales Zahlungsmittel - die Bezahlkarte - den Verwaltungsaufwand auf kommunaler Ebene reduziert und den Missbrauch von Leistungsgeldern verhindert.