-es gilt das gesprochene Wort-
Sehr geehrter Herr Regionspräsident,
sehr geehrte Frau Vorsitzende,
sehr geehrte Abgeordnete der Regionsversammlung,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
für die Gruppe CDU/FDP stehe ich heute vor Ihnen, um über einen der zentralen Aspekte unserer Verantwortung zu sprechen - den kommunalen Haushalt der Region Hannover 2024. Globale Herausforderungen prägen unsere Welt. Zusammenhalt wird zu einer grundlegenden Prämisse in der Welt, in Europa und in unserer Region. Die Konzentration auf das gemeinsame demokratische Verständnis und die Erkenntnis, dass wir eben doch alle im selben Boot sitzen.
Unser Boot ist die Region Hannover und die starke Mannschaft, die uns befähigt, auch in stürmischer See einen sicheren Kurs zu finden. Die starke Mannschaft besteht aus den engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Regionsverwaltung. Ein herzliches Dankeschön gilt ihnen für ihren täglichen Einsatz zum Wohle der knapp 1,2 Mio. Bürgerinnen und Bürger unserer Region. DANKE!
Für die Region Hannover gilt, wie für so vieles: im Kleinen, wie im Großen. In einer Zeit, in der Deutschland, Europa und die ganze Welt mit vielfältigen Herausforderungen konfrontiert sind, müssen wir uns bewusstmachen, dass wir alle Teil derselben Mannschaft sind und für die gleichen demokratischen Grundwerte einstehen.
Der völkerrechtswidrige Krieg Russlands gegen die Ukraine und der terroristische Angriff der Hamas gegen die israelische Bevölkerung bestimmten die Weltlage. Klimawandel, Migration, Inflation, Rezession und Wohnungsnot stellen Wirtschaft und Gesellschaft vor große Herausforderungen – auch hier vor Ort. Die Ampel in Berlin kassierte ein historisches Urteil vom Bundesverfassungsgericht, dass ihr Umgang mit dem Staatshaushalt verfassungswidrig ist. Die Lehre daraus muss mindestens sein, wenn alle in der Krise sparen müssen, dann auch der Staat. Und das Tricksereien im Haushalt sich irgendwann rächen. Womit wir wieder bei der Region Hannover und dem Haushalt für 2024 wären.
Meine Damen und Herren, was erwartet Sie in den folgenden Minuten?
1. Wir starten mit einem kurzen Blick zurück auf das Jahr 2023
2. Im Anschluss richten wir unseren Fokus auf das Haushaltssicherungskonzept für die Jahre 2023 und 2024
3. Danach folgt ein Blick auf den kommenden Haushalt und die daraus resultierenden Auswirkungen auf die Bereiche Gesundheitsversorgung, Verkehr und Schulen
4. Zum Abschluss folgt ein Schlaglicht auf die aktuellen Haushaltsanträge.
1. Beginnen wir: Im Januar machte sich eine Delegation der Region Hannover auf den Weg zu unserem Partnerlandkreis in die Region Unter Galiläa in Israel. Im Oktober zeigte sich dann, wie wichtig stabile Partnerschaften sind. Seit dem 07. Oktober wurden in Israel mehr als 1.400 unschuldige Menschen von Hamas-Terroristen ermordet und mehr als 200 Zivilistinnen und Zivilisten als Geiseln genommen, darunter Frauen, Babys, Kinder und Jugendliche. Der Krieg in Nahost dauert weiter an. Tief bewegt waren wir in der letzten Regionsversammlung von den Worten des Landrates Nitzan Peleg. Es liegt an uns, für die Sicherheit Israels einzustehen und entschlossen Antisemitismus, auch in der Region Hannover, entgegenzutreten.
Unsere interfraktionelle Resolution, die von der breiten Mehrheit der Regionsversammlung getragen wird, ist deswegen genau das richtige Zeichen. Nochmal zur Klarheit: Wir bekunden uns zur vollen Solidarität mit Israel und der Verurteilung von Gewalt und Hass gegen den Staat Israel sowie gegen jüdisches Leben überall auf der Welt.
Ebenso richtig war die Initiative der Gruppe CDU/FDP, eine Partnerschaft mit einer Gebietskörperschaft in der Ukraine ins Leben zu rufen. Durch die trilaterale Kooperation zwischen der Region Hannover, dem Landkreis Posen und dem Rajon Obuchiw setzen wir ein starkes Signal der Solidarität mit der Ukraine angesichts des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs durch Russland.
Die Auswirkungen der globalen Krisen werden hier vor Ort spürbar, insbesondere durch die Herausforderungen bei der Unterbringung von Geflüchteten. Die Sozial- und Jugendhilfeaufwendungen sind besonders von den Kostensteigerungen infolge des Krieges betroffen. Gleichzeitig verzeichnet die Bevölkerung in der Region Hannover ein stetiges Wachstum. Für eine optimale Versorgung der Menschen ist eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung von essenzieller Bedeutung.
Leider erfüllt die Mitte des Jahres beschlossene Medizinstrategie 2030 nicht unsere Erwartungen. Dennoch sind wir gespannt, ob man denn dieses Mal alle Ziele der Strategie erreichen wird. Oder ob noch vor Abschluss eine neue Strategie erarbeitet werden muss, um Fehler der alten Strategie zu vertuschen.
Ein weiteres Thema, das die Gemüter und den Geldbeutel bewegte, ist das Deutschlandticket. Positiv anzumerken ist, dass das Deutschlandticket vergünstigt als Hannover-Jobticket verfügbar ist. Die Verlängerung der Stadtbahnlinie 13 bis nach Hemmingen ist ein weiterer Fortschritt für die Mobilität in unserer Region. Wir wünschen uns allerdings, dass wir in Zukunft in diesem Bereich schneller werden. Die Weichenstellung für den Gemeinschaftsbetrieb von Üstra und Regiobus ist aus unserer Sicht längst überfällig und daher die richtige Entscheidung.
Erfreulicherweise wurde unser „Sprinti“ mit dem deutschen Mobilitätspreis ausgezeichnet – ein wahres Erfolgsprojekt, insbesondere für den ländlichen Raum.
Dicke Bretter waren die Diskussionen zum Verkehrsentwicklungsplan 2035+, dem Regionalen Raumordnungsprogramm und dem Umgang mit dem Wolf. Naja, und ohne eine lebhafte Diskussion über Sack oder Tonne geht es eben auch nicht.
2. Kommen wir nun zum Haushaltssicherungskonzept 2023 und 2024. Vorweg: Die Gruppe CDU/FDP wird das HSK, den Haushalt 2024 und den Stellenplan ablehnen. Entscheidend dafür sind die folgenden drei Gründe:
Erstens: Keine echte Priorisierung von Investitionen. Das Verschieben und Streichen von Maßnahmen, die Aufgrund von mangelnder Kapazität in der Verwaltung nicht umgesetzt werden können, ist keine Priorisierung nach Notwendigkeit, sondern eine Mangelverwaltung. Die Umsetzungsquote bei den Investitionen von in der Regel nur 30% spricht hier Bände. Das niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport kritisiert dies seit langem zu Recht – nur seitens der Region passiert nichts. Es wirkt, als beschäftige man sich lieber mit Feel-Good-Themen wie der Allianz 2035+, dem Transformationsbüro oder dem Bürgerinnenrat für den Westschnellweg, als mit dem Neubau von Förderschulen oder der Fertigstellung von Turnhallen. Wen wundert’s, dass die pressewirksamen Wohlfühlthemen allesamt „freiwillige Leistungen“ sind.
Wir fordern: Eine echte Priorisierung der Investitionen mit konkreten Projektplänen, die sich am Ende des Haushaltsjahres objektiv beurteilen lassen. So muss eine Priorisierung in den Schulbau und in den Verkehr erfolgen. Es zählt, „wie viele Steine haben sich bewegt“. Rufen wir uns nochmal die schwierige Situation um die Liste der freiwilligen Leistungen in Erinnerung. Uns wurde vorgeworfen, wir wollten mit dem Rasenmäher alles kürzen – das Gegenteil ist der Fall. Nur wer die Details kennt, kann kluge Entscheidungen über Erhalt und Veränderung treffen. Sonst werden wir irgendwann von der Kommunalaufsicht soweit in unserem Haushalt eingeschränkt, dass wir gar nichts mehr selbst entscheiden können.
Der zweite Ablehnungsgrund ist die mangelnde Transparenz der Verwaltung gegenüber der Regionspolitik. Oder besser gesagt, die Scheintransparenz, die durch die Vielzahl an Unterlagen suggeriert werden soll. Problematisch: die Unterlagen werden oft kurzfristig vorgelegt. Exemplarisch hierfür steht die 86-seitige Vorlage zum Haushalt, die am Donnerstag um 17:00 Uhr beraten werden sollte, aber erst am Tag zuvor um halb zwei zur Verfügung stand. Wir sind alles ehrenamtliche Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerinnen und selbst mit den Geschäftsstellen im Hintergrund ist das nicht leistbar. Ein anders Beispiel hierfür sind unsere Anfragen, bei denen man auf den Gedanken kommen kann, dass, wenn man ein aktuelles und unangenehmes Thema anspricht, die Beantwortung besonders lange auf sich warten lässt.
Wir fordern: Eine echte Transparenz durch rechtzeitige und umfassende Information der Politik. Hinweise und Erklärungen zu kritischen Punkten und nicht der Versuch, Informationen durch von Jahr zu Jahr veränderte Darstellungen zu verstecken. Es muss endlich aufhören, dass durch Haushaltstricks Spielgeld im Haushalt untergebracht wird, nur um am Ende doch wieder „gut“ dazustehen. Gerade in finanziell schwierigen Zeiten sind wir es den Bürgerinnen und Bürgern schuldig, dass wir sorgsam mit den Steuergeldern umgehen.
Ablehnungsgrund Nummer drei: Es besteht kein echter Wille zum Sparen. Denn nur wenn alles glatt läuft, kann die Verschuldung bis Ende 2027 bei knapp unter 1 Mrd. gehalten werden. Die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Regionsverwaltung wächst stetig weiter an. Dabei sind längst nicht alle Stellenzuwächse und Umstrukturierungen durch erhöhte Fallzahlen zu begründen. Und eben auch nicht ausschließlich durch die Wahrnehmung von Pflichtaufgaben. Die Regionsverwaltung entwickelt sich mit 14 B2 Stellen oder höher zu einem Ministerium. Außerdem erfolgt die Konsolidierung hauptsächlich durch Einmaleffekte. Der Verkauf von Anteilen an Beteiligungsunternehmen bringt immerhin 6,6 Mio. € oder knapp 19% des Volumens für das HSK 2024.
Wir fordern: Die konsequente Umsetzung der bereits beschlossenen Investitionen, um die gut 450 Mio. Euro Haushaltsreste abzuarbeiten. Auch das Rechnungsprüfungsamt mahnt dies seit Jahren an. Wichtig ist das Aufzeigen klarer Sparpotenziale und die Weiterverfolgung der aufgezeigten Maßnahmen aus dem Jahr 2023. So kann es nicht sein, dass die Prüfung der freiwilligen Leistungen und der Zuwendungen nicht mehr Bestandteil des HSK 2024 ist.
Bleiben wir direkt beim Haushaltssicherungskonzept: Kommunale Finanzen sind mehr als rot/grünes Wunschdenken. Im Dezember letzten Jahres hat uns die Rot-Grüne Mehrheit überheblich belächelt, als wir den Haushalt und das Haushaltssicherungskonzept mit der Begründung abgelehnt haben, dass im Haushalt erneut keine Priorisierung der Investitionen vorgenommen wurde und zu befürchten war, dass das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport die Praxis der hohen geplanten Investitionen nicht weiter dulden wird. Genau das ist eingetreten! Das Ministerium als zuständige Kommunalaufsicht fordert von der Region Hannover bei den Investitionen einzusparen. Dabei ging es immerhin um 25 % der geplanten Kreditaufnahmen. Oder in Zahlen ausgedrückt: um gute 43 Mio. Euro. Durch die dringend notwendige Eigenkapitalerhöhung für die Klinikum Region Hannover GmbH von 30 Mio., reduzierte sich die geforderte Kürzung der Kreditaufnahmen um eben diese Summe. Zwar sind für das Jahr 2024 und folgende die Summen der geplanten Investitionen reduziert worden. Dennoch darf das nicht darüber hinwegtäuschen, dass vielfach Investitionen geplant wurden, die dann nicht umgesetzt wurden. Genau dieses hat die Kommunalaufsicht kritisiert. Eine klare und ehrliche Priorisierung würde hier helfen! Benennen, was schaffbar ist und keine Luftschlösser bauen!
Investitionen sind in Krisensituationen auch eine Möglichkeit aus der Krise. Allerdings mutet es fast schizophren an, wenn von Rot/Grün permanent die Investitionen in die Verkehrsentwicklung, den ÖPNV oder den klimaneutralen Gebäudebestand propagiert werden, aber tatsächlich hauptsächlich Geld ins Klinikum gepumpt wird und dafür bspw. beim ÖPNV eingespart werden soll.
Im HSK steht nüchtern: „über den Finanzplanungszeitraum 2024-2027 kann kein Haushaltsausgleich erreicht werden“. Und auch, wenn der für die Jahre 2023-2026 zu konsolidierende Betrag von 107 Mio. Euro bereits in 2023 vollständig erreicht wurde, darf das nicht über die dramatische Entwicklung der Verschuldung hinwegtäuschen. Die Gesamtverschuldung wächst von 498 Mio. Euro auf 944 Mio. Euro an. Lassen Sie die Zahl noch einmal wirken: die Gesamtverschuldung der Region Hannover wächst bis zum Jahr 2027 auf knapp 1 Mrd. Euro an!
Mit dieser Zahl im Hinterkopf blicken wir auf den Haushalt für 2024.
Die Region ist eine der größten Aufgabenträgerinnen im ÖPNV und bei den Sozial- und Jugendhilfeaufwendungen. Die Entwicklung der Finanzbelastung der Region wird maßgeblich durch die Wahrnehmung dieser Verantwortlichkeiten sowie durch die Trägerschaft der Klinikum Region Hannover GmbH beeinflusst. 2,6 Mrd. Euro plant die Region Hannover in 2024 an Ausgaben. Soziales und Teilhabe bleibt mit zusammen fast 1,5 Mrd. Euro der größte Teil im Haushalt. Erst danach kommen Aufwendungen im Bereich Verkehr und Schule. Dies ist keine Wertung, sondern eine bloße Feststellung. Erneut sind wir mit einem Defizit von 34,9 Mio. Euro konfrontiert. Dabei sind eventuelle Risiken, wie die langfristige Finanzierung des Deutschlandtickets, noch nicht eingepreist. Und das, obwohl die Region mit immer mehr Geld durch die Regionsumlage plant. Trotz dieser höheren Einnahmen – geplant waren 2021 für 2024 785 Mio. Euro, jetzt wird mit 937 Mio. Euro geplant – also 152 Mio. Euro mehr. Ob das Defizit insgesamt bleibt, scheint fraglich, zuletzt gab es immer Sonder- oder Einmaleffekte, die dazu führten, dass das Ergebnis deutlich besser ausfiel.
Neue Investitionen sind in Höhe von 132,8 Mio. Euro geplant. Runtergebrochen auf die Bereiche Gesundheitsversorgung, Verkehr und Schulen bedeutet das folgendes:
Starten wir mit einem genaueren Blick auf die Krankenhäuser: Von den geplanten Investitionen entfallen beachtliche 32,3 %, das sind 42,9 Mio. Euro, auf den Gesundheitssektor. Ein beträchtlicher Teil davon, nämlich 15 Mio. Euro, wird zur Kapitalaufstockung des Regionsklinikums verwendet. Weitere 22 Mio. fließen in die Krankenhausumlage und 5,9 Mio. Euro sind für Investitionen beim KRH vorgesehen.
Ein interessanter Aspekt ist, dass in den letzten Jahren nur etwa 30 % der Investitionen tatsächlich umgesetzt wurden. Der Rest wird in die nächsten Jahre geschoben und addiert sich immer weiter. Die Region Hannover hat somit ihr "Ziel" vermeintlich bereits erreicht, obwohl wesentliche infrastrukturelle Projekte, wie der Bau neuer Kitaplätze, Schulen und Park&Ride-Parkplätze, noch nicht realisiert wurden.
Und auch für das KRH sind diese Zahlen alles andere als rosig. Die im Mai beschlossene Medizinstrategie 2030 benötigt Mittel in Höhe von mind. 750 Mio. Euro für die Umsetzung der darin genannten Ziele. Bereits im Beschlusstext zur Medizinstrategie wurden diese unter Vorbehalt der Finanzierung gestellt. Das Land Niedersachsen stellt in den nächsten Jahren nur 3 Mrd. für alle Krankenhäuser im Land zu Verfügung. Es ist illusorisch zu glauben, dass davon 1/3 in die Region Hannover gehen. Die Medizinstrategie 2030 steht auf tönernen Füßen. Der von uns schon mehrfach geforderte Gesundheitsausschuss wurde zur Krücke für die unter Druck geratenen SPD Abgeordneten aus Laatzen und Lehrte. Auch das Versprechen, in Lehrte keine Versorgungslücke entstehen zu lassen und ein regionales Gesundheitszentrum zu schaffen, wirkt nicht überzeugend. Der Präsident verkündet vollmundig, dass die Region die Finanzierung zur Not auch alleine stemmen wird. Einzig mit welchem Geld oder zu Lasten welcher weiteren Ausgaben, das sagt der Präsident nicht. Lieber wird die vielfach kritisierte Geschäftsführung zu Weihnachten mit einer vorzeitigen Vertragsverlängerung versorgt.
Während wir über finanzielle Herausforderungen sprechen, bietet uns das Thema "Reisen" eine perfekte Überleitung zum Verkehrssektor, dem zweitgrößten Bereich unserer Ausgaben mit 41,6 Mio. Euro. Regionspräsident Krach betonte das hervorragende Angebot im öffentlichen Personennahverkehr. Dennoch müssen wir im Verkehrsbereich eine besorgniserregende Entwicklung feststellen. Die Mittel für den Ausbau von Park&Ride- und Bike&Ride-Anlagen wurden deutlich gekürzt. Für Park&Ride sind im kommenden Jahr nur noch rund 300.000 Euro vorgesehen – eine Summe, die angesichts der Herausforderungen auf diesem Gebiet kaum ausreichend erscheint, wenn wir ernsthaft die Förderung des umweltfreundlichen Verkehrs vorantreiben wollen.
Der in diesem Jahr interfraktionell beschlossene Verkehrsentwicklungsplan 2035+ ist richtig und wichtig. Doch Papier ist geduldig. Die Umsetzungen der darin enthaltenen Maßnahmen sind entscheidend. Wenn diese nicht zeitnah erfolgen, bleibt die angestrebte Verdopplung des ÖPNV und des Radverkehrs am Gesamtverkehr nur ein hehres Ziel. Was die Region Hannover wirklich braucht, ist einen zuverlässigen ÖPNV und die Erreichbarkeit aller Stadtzentren. Aber darüber sind ja schon vermeintliche Liebesbeziehungen zerbrochen.
Zum Bereich Schulen: Jahrzehntelang dauert es mitunter im Bereich Schulen, bis so manches Gebäude fertig gestellt ist. Auch wenn wir die Idee von Olympia in der Region Hannover für eine Nebelkerze halten, sollte der Bau von Sporthallen besser keine 14 Jahre dauern. Ausreden gibt es derweil reichlich: „Gerade durch die angespannte Marktlage im Bausektor ist es in den vergangenen Jahren immer wieder vorgekommen, dass wir den genehmigten Kreditrahmen nicht voll ausschöpfen konnten“, erklärte Finanzdezernentin Cordula Drautz.
Das ist schlicht falsch, denn bereits seit Jahren, auch als der Bausektor noch boomte, konnte die Verwaltung nur 30% ihrer für das jeweilige Jahr geplanten Investitionen umsetzen. Besonders bedenklich ist dies im Hinblick auf die bereits beschlossenen Neubauten für Förderschulen, die dringend benötigt werden. Insbesondere vor dem Hintergrund des Ganztagsförderungsgesetzes. Ab dem Schuljahr 2026 besteht ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung zunächst für Erstklässler, und bis 2029 wird dieser Anspruch auf den gesamten Primarbereich ausgeweitet. Daher appellieren wir dringend an die Mehrheitsfraktion, die erforderlichen Schritte einzuleiten, um den Schulneubau zum Wohle unserer Jüngsten zügig voranzutreiben. Eine solche Maßnahme würde eine echte Priorisierung darstellen.
Stattdessen sind über 125.000 Euro für das Transformationsbüro vorgesehen. Die Frage, welchen Gegenwert das Transformationsbüro bringt, verbirgt sich unkenntlich hinter wohlklingenden Worthülsen. Ebenso sollten die 100.000 Euro, die zur Erstellung eines Bürgerinnengutachtens zum Westschnellweg eingeplant sind, besser in die Besetzung von Architektenstellen fließen, um den Bereich Service Gebäude zu stärken. Aber wie so oft steht die Kür vor der Pflicht, so auch bei den Haushaltsanträgen.
Deswegen zum Abschluss noch ein kurzes Schlaglicht auf die Haushaltsbegleitanträge.
In Anbetracht der Ausgangslage wäre die Frage berechtigt, warum die Gruppe CDU/FDP überhaupt Haushaltsbegleitanträge stellt. Nun, weil wir der Überzeugung sind, dass sinnvolle Anträge, teilweise verbunden mit Investitionen, ein guter Weg aus der Krise sind und weil nicht jede gute Idee mit hohen Kosten verbunden sein muss.
Nach aktueller Lage der Dinge finden zwei unserer Anträge die Zustimmung von Rot/Grün. Und es wird zwei interfraktionelle Anträge geben.
Im Sinne einer konstruktiven Oppositionsarbeit werden wir insgesamt 10 Anträgen von Rot/Grün zustimmen.
Die Mehrheitsfraktion wird den zwei Anträgen zur Intensivierung der Partnerschaft mit Unter-Galiläa zustimmen. Es bleibt ihnen ja auch nichts anderes übrig, nachdem bereits der Resolution zugestimmt wurde.
Abgelehnt wurden hingegen:
- der Ausbau der Palliativmedizin, dabei ist unstrittig, dass es zu wenig Palliativbetten in der Region Hannover gibt. Ein Ausbau wäre eine echte Chance für das KRH
- Auch das Sirenen-Förderprogramm zur Warnung der Bevölkerung wurde abgelehnt. Dabei hat die Ahrtal-Katastrophe deutlich gezeigt, wie notwendig die rechtzeigte Warnung der Bevölkerung ist
- Die Förderung der Ausbildung von sozialpädagogischen Assistentinnen/Assistenten & Erzieherinnen/Erziehern wurde gegen die mehrheitliche Zustimmung im Fachausschuss abgelehnt – das versteht man wohl unter „Arroganz der Macht“
- Auch beim Schulbiologiezentrum erschließt sich uns nicht, warum die rot/grüne Mehrheit nicht zustimmen kann oder es wenigstens einen gemeinsamen Antrag gibt. Was das Schulbiologiezentrum braucht, ist eine langfristige gemeinsame finanzielle Sicherung durch Stadt und Region. Deswegen ist unser Antrag der bessere – fällt aber auch dem Machtgehabe zum Opfer.
- An Frechheit kaum zu überbieten ist die Ablehnung der Überarbeitung der Broschüre „Spielplatzführer“ und die Aufnahme von inklusiven Spielgeräten und Spielplätzen. Dabei wäre die Bündelung der Information, wo es inklusive Spielgeräte gibt, für Eltern und Kinder sehr hilfreich. Ob als Broschüre oder online abrufbar ist dabei zweitrangig. Die Ablehnung fällt in die Kategorie: „war wohl der falsche Briefkopf“
- Nonchalant wurde ebenso über unsere Anträge im Bereich Finanzen hinweggegangen:
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- Ein Digitalbudget, das sich unter anderem Dezernentin Drautz wünscht – abgelehnt
- Nachvollziehbare Begründungen zur Neuschaffung von Stellen –abgelehnt
- Übersicht der freiwilligen Leistungen – abgelehnt
- Priorisierung der Investitionen in Schulen – abgelehnt
- Umsetzung der Forderungen und Korrekturen des Rechnungsprüfungsamtes der Region Hannover – abgelehnt
- Runder Tisch Cybersicherheit – gerade nach dem leider erfolgreichen Angriff auf die Üstra und hannover.de – abgelehnt
- Was hört man dann so von der anderen Seite: „so ist das eben mit Mehrheit und Minderheit“
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- Sachorientierte Politik zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger ist bei der rot/grünen Mehrheit nicht zu finden
Wir hingegen lehnen nicht einfach ab, weil es von der Mehrheit kommt, sondern arbeiten sachorientiert:
- Kostenlose Menstruationsprodukte in Gebäuden der Region Hannover sind eine sinnvolle Veränderung, denn Periodenarmut ist nach wie vor leider ein Thema
- Selbstverständlich stimmen wir für die Inklusion und gegen Fachkräftemangel, weil Inklusion in allen Lebensbereichen wichtig ist – kleiner Servicehinweis: deswegen ist auch der Spielplatzführer mit inklusiven Spielgeräten eine gute Sache.
- Wir werden uns bei dem Antrag für eine Vollzeitstelle gegen Rechtsextremismus enthalten, weil wir meinen, dass unser Änderungsantrag hätte beachtet werden sollen. Es würde Rot/Grün gut zu Gesicht stehen, wenn im Stellenprofil Antisemitismus und Extremismus im Allgemeinen mit aufgenommen worden wären. Außerdem muss hier genauestens darauf geachtet werden, dass die Kompetenzen der Stelle nicht überschritten werden. Das Beobachten, Erfassen und Bewerten von Rechtsextremismus fällt nun wirklich nicht in die Zuständigkeit der Regionsverwaltung. Es ist Aufgabe des Verfassungsschutzes.
- Zustimmung erfährt natürlich das Projekt der Gedenkstätte Ahlem zur Demokratie-Region und auch der Schulwettbewerb zum Thema Demokratie.
- Selbstverständlich stimmen wir auch der Förderung des Hauses der Religionen zu. Im letzten Jahr war das noch ein interfraktioneller Antrag. Und davor unser Antrag, der natürlich erstmal abgelehnt wurde – aber geschenkt. Wir sind nicht so auf den Briefkopf fixiert, sondern an der Sache orientiert.
Versöhnliches zum Schluss: wir sind uns einig, dass die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit weiter unterstützt werden muss. Und wir freuen uns über die interfraktionelle Einigung zur Förderung des Christopher Street Days in Hannover. Verbunden mit einem Wunsch, es ist ja bald Weihnachten, der Christopher Street Day sollte künftig nicht mehr dem Gesundheitsbereich zugeordnet werden.
Für uns als Gruppe CDU/FDP ist wichtig, dass der Haushalt und das Haushaltssicherungskonzept solide und umsetzbar geplant werden. Aus unserer Sicht ist das aktuell nicht der Fall und deswegen bleibt es bei der Ablehnung.
Schließen möchte ich mit einem Zitat von unserem ehemaligen deutschen Bundespräsidenten Richard von Weizäcker:
„Es gibt keine Alternative zur Erkenntnis, dass wir – allen Konflikten zum Trotz – in einem Boot sitzen.“
Vielen Dank!