Mehr Vernunft!
Es ist nun schon zwei Jahre her als am 5. November 2021die Spitzenkräfte von SPD und Grünen samt Regionspräsidenten den Koalitionsvertrag für die Wahlperiode 2021 bis 2026 der Öffentlichkeit präsentierten. Muntere Stimmung herrschte bei den Koalitionären, die stolz darauf hinwiesen, dass Rot-Grün in der Region und in der Landeshauptstadt die sogenannte "Verkehrswende" Hand in Hand voranbringen würden. Die Parteivorsitzende der Regions-Grünen betonte gar: „Außerdem werden wir die ersten Radschnellwege bauen und weitere planen. Denn die Zukunft rollt auf zwei Rädern!“.
Zwei Jahre später herrscht indes bei Rot-Grün Ernüchterung. Der grüne Oberbürgermeister der Landeshauptstadt hat die Sozialdemokraten mit seinem Kampf für die autoarme Innenstadt verärgert. Zwei Jahre nach der Kommunalwahl haben die Grünen die weit gespannten Erwartungen nur in einer Disziplin übertroffen: Wie man einen fulminanten Wahlsieg in das größtmögliche Chaos umsetzt.
Die Ankündigungen des Oberbürgermeisters, dass man mit der Regionsverwaltung über einen Ausbau der Park-and-Ride-Anlagen in Hannover im Gespräch ist, hört sich zwar vernünftig an, ist aber dem Bereich grüne Märchen zuzuordnen, denn seit Jahren bekämpfen die Grünen in der Regionsversammlung jeglichen Bau von Kreisstraßen und Parkplätzen. Während im Umland in den letzten fast zehn Jahren immerhin noch 800 neue Parkplätze überwiegend an Bahnhöfen errichtet wurden, sind dieses auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Null. Kein einziger Stellplatz wurde in Hannover neu eingerichtet. Im Gegenteil, es wurden in Hannover sogar Park-and-Ride-Plätze abgebaut.
Dabei sind Park-and-Ride-Anlagen ein wichtiger Baustein für ein attraktives Nahverkehrsnetz und eine moderne und klimaneutrale Verkehrsinfrastruktur. Insbesondere für Pendler und Umsteiger spielt die gute Erreichbarkeit und Verfügbarkeit eben dieser Stellplätze eine zentrale Rolle.
Als Aufgabenträger für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ist die Region Hannover für den Bau von Park-and-Ride-Anlagen zuständig. Gemäß dem beschlossenen Verkehrsentwicklungsplan ist es ein erklärtes Ziel, den Anteil des ÖPNV am Gesamtverkehr in der Region Hannover bis 2035 zu verdoppeln. Dies kann jedoch nur gelingen, wenn das Potenzial der Parkanlagen an Bahnhöfen und Verkehrsknotenpunkten voll ausgeschöpft wird.
Allerdings stehen in den Jahren 2024/2025 im rot-grünen Regionshaushalt lediglich 300.000 Euro für Park-and-Ride-Maßnahmen zur Verfügung stehen. Weitere, auch für die Folgejahre, geplante Großprojekte wurden gestoppt, obwohl frühere Gutachten einen mittelfristigen Bedarf von 4.000 bis 5.000 und einen langfristigen Bedarf von 10.000 neuen Stellplätzen ermittelt hatten. Weiterhin ist damit zu rechnen, dass die durch das Deutschlandticket verursachten Fahrgastzuwächse zukünftig zu einer verstärkten Nutzung von Park-and-Ride führen werden.
Alles in allem keine guten Aussichten für die Menschen in der Region. Ich sehe einen erheblichen Handlungsbedarf bei den Investitionen in die Park-and-Ride-Infrastruktur. Um mehr Autofahrer zum Umsteigen auf die Bahn zu bewegen, ist ein Ausbau der Anlagen zwingend geboten. Wenn wir eine nachhaltige kommunale Mobilität schaffen wollen, müssen wir schneller und effektiver bauen, damit in Zukunft genug Parkraum für alle da ist.
Klar ist dabei immer, dass die hannoversche Innenstadt erreichbar bleiben muss für Lieferanten, Pendler, Anwohner und Besucher. Es darf keine Reduzierung von Parkplätzen geben solange der ÖPNV nicht ausgebaut ist und mehr P+R Anlagen geschaffen wurden. Die Menschen in der Region Hannover müssen täglich von A nach B kommen – um Geld zu verdienen, ihre Kinder in die Kita zu bringen oder um Kundenaufträge zu erledigen.
Die Verkehrspolitik in der Region und in der Landeshauptstadt braucht weniger Ideologie und mehr Vernunft! Hoffen wir mal, dass die politisch Verantwortlichen bei Rot-Grün die Menschen nicht länger hinter die Fichte führen und sie nicht weiter erziehen wollen.
Übrigens, es ist auch noch kein Zentimeter Radschnellweg gebaut worden.