Antrag
Die Regionsverwaltung erstellt ihren nächsten Haushalt und allen darauffolgenden Haushalte nach Produkten und Produktgruppen, wie in der Aufteilung der Zuschussbedarfe des Landesamtes für Statistik Niedersachsen dargestellt.
Die Vorlage dazu ist auf der folgenden Webseite abrufbar: https://www.statistik.niedersachsen.de/kommunaler-finanzausgleich/kommunaler-finanzausgleich-in-niedersachsen-zuschussbedarf-214394.html
Begründung
Manche Aufgaben der Kommune sind durch Gesetze vorgegeben. Deren Erledigung ist im Kern nicht veränderbar. Andere sind dem Grunde nach vorgegeben, die Kommune kann sie aber in ihrer Intensität oder Qualität gestalten. Schließlich gibt es freiwillige Leistungen, bei denen die Kommune selbst entscheidet, ob sie diese erbringt.
Wenn Haushaltssicherungskonzepte erforderlich sind, ist es jedoch notwendig, alle nicht auf Gesetzen beruhenden Leistungen detailliert aufzulisten.
Diese Auflistung ist wichtig für die Regionsversammlung, um detaillierte Informationen über den Haushalt der Region Hannover zu erlangen und so fundierte Entscheidungen zu möglichen Konsolidierungen zu treffen.
Die Übersicht soll außerdem darüber Auskunft geben, wieviel Prozent der insgesamt zur Verfügung stehenden Finanzmittel für freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben aufgewendet werden.