Antrag
Die Regionsverwaltung wird beauftragt, ein regionseigenes Sirenen-Förderprogramm mit einer Laufzeit von drei Jahren und einem Fördervolumen von 1 Million Euro p.a. aufzulegen.
Begründung
Die Modernisierung des Sirenennetzes kommt nur sehr langsam voran. Zwar gibt es in der Region Hannover ca. 550 Sirenen, diese dienen jedoch ausschließlich der Alarmierung der Freiwilligen Feuerwehren. Die Sirenen verfügen nicht über die notwendige Ansteuerungstechnik und können daher nicht von einer zentralen Leitstelle ausgelöst werden, um die Bevölkerung im entscheidenden Moment rechtzeitig zu warnen.
Der Aufbau eines flächendeckenden Sirenennetzes scheitert nach wie vor an der Finanzierung. Die von Seiten des Bundes und des Landes Niedersachsen aufgelegten Fördertöpfe waren schnell ausgeschöpft und es ist fraglich, wann neue Förderprogramme auf den Weg gebracht werden. Weitere finanzielle Mittel stehen den Kommunen derzeit nicht zur Verfügung. Für ein flächendeckendes Sirenennetz brauchen die Regionskommunen mehr Unterstützung durch Fördermittel. Deshalb muss schnellstmöglich ein regionseigenes Förderprogramm zum Aufbau einer funktionierenden Sireneninfrastruktur aufgelegt werden.