Standpunkt: Bernward Schlossarek zur Entscheidung über die Medizinstrategie
Der Termin ist fix. Um die Sitzung des niedersächsischen Krankenhausplanungsausschusses im Juni zu erreichen, drücken die Sozialdemokraten und die Grünen in der Regionsversammlung auf's Tempo. Die umstrittene Medizinstrategie 2030 soll schon am 23. Mai mit ihrer Mehrheit beschlossen werden. Dabei sind noch viele Aspekte völlig unklar. Unterstützung erfährt die rot-grüne Koalition vom ehrgeizigen Regionspräsidenten, der auf seinem Weg in die Staatskanzlei Stärke zeigen will. Vor diesem Hintergrund kann die aktuelle Nachricht über mögliche Abweichler in der SPD Regionsfraktion einigermaßen überraschen. In der Presse ist zu lesen, dass bei den Sozialdemokraten eine gewisse Unsicherheit darüber besteht, ob die eigene Mehrheit reicht oder ob einzelne Abgeordnete aus der Opposition noch gewonnen werden müssen. Auf jeden Fall sollen noch Einzelgespräche mit den beiden Abweichlern geführt werden.
Die medizinische Versorgung der Bürgerinnen und Bürger ist zu bedeutend, als dass sie zum Spielball parteipolitischer Aktionen wird.
Wir stehen weiterhin zu der Aussage, dass die Medizinstrategie 2030, wie sie derzeit vorliegt, unausgereift und nicht beschlussfähig ist. Wesentliche Aspekte der Medizinstrategie wie die Finanzierung, das Standortkonzept und die Notfallversorgung im Osten der Region können nicht überzeugen und haben den Charakter eines Therapie-Käses mit Löchern. Da jedoch offensichtlich ist, dass es mit dem KRH auch nicht so weitergehen kann wie bisher, wünschen wir uns daher einen belastbaren Therapieansatz, der auf einem breiten politischen Konsens aufbaut, der die finanziellen Möglichkeiten der Region im Blick hat und der ein weiteres Herumdoktern an den Symptomen ausschließt. Am Ende des Tages sollten nicht die Abweichler oder einzelne fraktionslose Abgeordnete über das Schicksal unserer regionseigenen Kliniken entscheiden.
Wir sind bereit, die notwendigen Gespräche mit Rot-Grün zu führen, denn das Ziel eint uns: Die regionseigenen Krankenhäuser sollen ein Ort der Sicherheit sein, an dem die Hilfebedürftigen die bestmögliche medizinische Versorgung erhalten. Dieses gilt in besonderem Maße für den ländlichen Raum. Insofern könnten wir uns eine gemeinsame Linie mit SPD und Grünen vorstellen. Bei dem Projekt, wie die Reformierung der Krankenhauslandschaft in der Region Hannover und insbesondere bei der Klinikum Region Hannover GmbH, muss allerdings Sorgfalt vor Schnelligkeit gehen. Eine Beschlussfassung zum 23.05.2023 muss daher nicht übers Knie gebrochen werden.
Aber klar ist auch. Wir werden die Medizinstrategie 2030 in dieser Form nicht akzeptieren und die weiteren Umsetzungsschritte kritisch begleiten.