„Das oberste Gebot eines Hauptverwaltungsbeamten ist, neben der ordentlichen Amtsführung, die Wahrung seiner Neutralität. Dagegen hat der Regionspräsident im niedersächsischen Landtagswahlkampf mehrfach verstoßen“, so der CDU/FDP Gruppenvorsitzende Bernward Schlossarek.
„Nach der Wahlmotivationskampagne zur Wahl des Regionspräsidenten im Jahr 2014, die wir angefochten haben, ist es bereits das zweite Mal, dass Wahlen aus dem Regionshaus beeinflusst werden. Für die Bürgerinnen und Bürger muss zu jeder Zeit klar sein, in welcher Funktion ein Hauptverwaltungsbeamter zu ihnen spricht. Daran hat sich der Regionspräsident bei der Wahlwerbung in Langenhagen nicht gehalten“, beschreibt Schlossarek die Situation.
In der Ausgabe des Marktspiegels für den Bereich Burgwedel und Isernhagen vom 08. Oktober 2022 findet sich auf der Seite 10 eine großflächige, in roter Farbe gehaltene SPD - Wahlanzeige mit dem Titel „Wir wählen Wook & Weil“. Unter den zahlreichen Unterzeichnern findet sich auch der Eintrag von Steffen Krach unter Nennung seiner Amtsbezeichnung.
„Zu dieser Anzeige haben wir am 24. Oktober 2022 eine Anfrage an die Regionsverwaltung gestellt. Als Antwort auf unsere Fragen zu der Anzeige hieß es lapidar: „Dem Regionspräsidenten war der Inhalt der Anzeige nicht bekannt.“ Man beruft sich darauf, dass die Amtsbezeichnung fälschlicherweise und ohne Abstimmung genutzt wurde. Diese Behauptung ist aus zweierlei Gründen unglaubwürdig. Erstens, der SPD-Landtagskandidat aus Langenhagen hat bis zu seiner Wahl als persönlicher Referent und Büroleiter des Regionspräsidenten gearbeitet. Zweitens, würde die Behauptung stimmen, dann würde der Regionspräsident Führungsschwäche zeigen und nicht wissen, was seine engsten Mitarbeiter machen“, analysiert Schlossarek.
„Unsere Forderung ist klar. Der Regionspräsident ist zur Neutralität verpflichtet und wir fordern ihn auf, sich zukünftig gewissenhaft daran zu halten. Seine öffentlichen Auftritte werden wir genau im Blick haben,“ so Schlossarek abschließend.
