Beschlussvorschlag: Die Regionsverwaltung wird beauftragt, aha aufzufordern, mit dem Dualen System Deutschland (DSD) in Nachverhandlungen zu treten.
Mit dem DSD soll eine Härtefallregelung nachverhandelt werden, die ermöglicht, unter bestimmten zu verhandelnden Punkten weiterhin den gelben Sack zu nutzen.
Begründung: Die Auslieferung der gelben Tonne wurde bereits durchgeführt, und ab Januar 2023 ersetzt die Gelbe Tonne den Gelben Sack bei der Abfuhr von Verpackungsmüll. Auch die Einführung eines Wahlsystems ist nicht möglich, da das DSD bereits erfolgreich gegen dieses System geklagt hat.
Allerdings ist es offensichtlich, dass mit der Einführung der Gelben Tonne auch Probleme auftreten, für die trotz der langen Zeit der Bekanntgabe der Einführung bislang keine befriedigenden Lösungen gefunden wurden. Konkret geht es um das Problem, wo die Tonne ab- bzw. aufgestellt werden soll. Insbesondere in stark verdichtet bebauten Gebieten im Bereich der Landeshauptstadt. Hannover (LHH) ist dieses Problem zuletzt häufig thematisiert worden. Aha bietet für Bürgerinnen und Bürger eine Beratung an, um einen geeigneten Platz für die Gelbe Tonne zu finden. Auch die Landeshauptstadt unternimmt Anstrengungen und prüft Abstellgenehmigungen. Dennoch wird es mit großer Wahrscheinlichkeit in einigen Bereichen trotz Beratung keine geeignete Abstellmöglichkeit geben.
Alleine aus Verkehrssicherungsaspekten kann eine Sondergenehmigung zum Abstellen der Tonnen auf den Gehwegen nicht die Lösung sein.
Andere Städte haben da voraus gedacht und bieten für einen niedrigen Prozentteil, der tatsächlich keinen Platz schaffen kann, die Möglichkeit, weiter Säcke nutzen zu können.
Wir beantragen daher, dass aha beauftragt werden soll, mit dem DSD in Nachverhandlungen zu treten, eine ähnliche „Härtefall"-Regelung für bis zu maximal 5 % der gesamten Müllmenge einzuführen.
Als Härtefall sehen wir insbesondere folgende Fälle an:
- bei Bebauung, die bis an den öffentlichen Raum angrenzt und somit keine Abstellflächen vor dem Haus zur Verfügung stehen und
- wenn die Tonne für jede Leerung über mehrere Stufen transportiert werden
MUSS.
Bernward Schlossarek
(Gruppenvorsitzender CDU/FDP