„Wenn es um die Besetzung von Aufsichtsratsposten bei der Üstra AG oder der Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft Hannover mbH (VVG) geht, dann steht in den Drucksachen „gemäß einer Absprache“. Bislang kannte ich solche Absprachen in der Regionspolitik noch nicht, aber bei Rot/Grün scheint die Hinterzimmer-Politik das Tagesgeschäft zu sein. Offenbar glaubt man bei Rot/Grün, dass ihnen die Landeshauptstadt, die Region und die kommunalen Unternehmen gehören würden“, erklärt der Vorsitzende der Gruppe CDU/FDP Bernward Schlossarek.
Der Streit um einen zusätzlichen Posten im Aufsichtsrat der Üstra AG hat mächtig Staub aufgewirbelt. Die rot/grüne Politik der Landeshauptstadt forderte hier einen Sitz für die hannoverschen Grünen zu Lasten der CDU/FDP-Gruppe in der Regionsversammlung, der ihnen nach den bisherigen Vereinbarungen zwischen der Landeshauptstadt und der Region Hannover nicht zusteht. Und genau solche Klüngel-Geschäfte sind das Problem von Rot-Grün.
„Der aufgewirbelte Staub hat sich nicht noch gelegt, darum sollte der Regionspräsident jetzt handeln. Wir brauchen keine Absprachen, sondern verbindliche und rechtssichere Vertragsverhältnisse zwischen allen Beteiligten an diesem Konstrukt. Das gesamte Paket aus Üstra AG, Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft Hannover mbH (VVG) und Enercity AG gehört daher zwingend auf den Prüfstand“, fordert Schlossarek.
Wie absurd diese Strukturen sind, zeigen die Mehrheitsverhältnisse der unterschiedlichen Gesellschaften. Die Region hält knapp 20 % Anteile an der VVG. Die Landeshauptstadt hält rund 80 % an dieser Gesellschaft. Diese Gesellschaft wiederum ist zu 98% Besitzer der Üstra AG. Umgerechnet hält die Region damit weniger als 20 % an diesem Verkehrsunternehmen. Aber 100% der Aufsichtsratsmitglieder werden laut irgendeiner Absprache zwischen Stadt und Region von der Regionsversammlung bestimmt.
„Das ist nur ein Beispiel dafür, dass hier etwas nicht rund läuft. Wir brauchen einen Neustart dieses Konstrukts und der Verflechtungen der Gesellschaften untereinander. Rechtssicher und verbindlich. Ein gemeinsamer Kraftakt ist nötig, denn die Absprachen zwischen Landeshauptstadt und Region können schon in einem Jahr oder nach der nächsten Wahl wieder in Frage gestellt werden. Der Regionspräsident und der Oberbürgermeister sind hier gefordert. Das Thema eignet sich nicht für eine Instagram Story. Das Ganze verantwortlich zu regeln, ist das Kerngeschäft eines Regionspräsidenten“, erklärt Schlossarek abschließend.