„Es sind einfach nur schreckliche Bilder, die uns aus der Ukraine erreichen. Es ist ein russischer Angriff, der voller Aggressionen steckt und eine selbstherrliche Machtdemonstration des russischen Präsidenten Putin. Wir sind irritiert über den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands. Die Region Hannover steht für ein friedliches Miteinander aller Menschen. Diese Grundhaltung ist auch ein wesentliches Motiv für all unsere Partnerschaften “, erklärt der Vorsitzende der Gruppe CDU/FDP Bernward Schlossarek aus Lehrte.
Für uns als Gruppe CDU/FDP steht fest, dass wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen dürfen. Unser Handlungsspielraum auf der kommunalen Ebene ist begrenzt. „Wir können keine Sanktionen gegen Russland verhängen oder Geldzahlungen sperren. Wir können nur schauen, wo wir als Region direkte Verbindungen zu Russland haben. In den letzten Jahren bestand ein freundschaftlicher Austausch zur Oblast Wologda im westlichen Teil von Russland.“, erklärt Schlossarek weiter.
Wie es um die Partnerschaft steht, die von dem sozialdemokratischen Regionspräsidenten Jagau initiiert wurde, und wie sie in Zukunft gestaltet werden soll, möchte die Gruppe CDU/FDP nun vom Regionspräsidenten wissen. Dazu wurde nun eine schriftliche Anfrage gestellt. „Die Partnerschaft, wenn man sie überhaupt als eine solche bezeichnen kann, war schon immer grenzwertig. In der Wahrnehmung fand sie kaum statt. Während die anderen Partnerschaften mit dem Landkreis München oder dem Landkreis Posen in Polen gelebt werden durch gegenseitige Besuche und Austausch, hört man seit Jahren nichts von dieser russischen Verbindung“, so Schlossarek weiter.
„Darum wollen wir wissen, wer hat welche Kontakte gepflegt und warum? Warum werben wir als Region auf unserer Webseite mit dieser Verbindung, wenn sie nicht gelebt wird? Und wenn die Freundschaft Geschichte ist, dann kann man sie auch von der Webseite streichen“, fordert Schlossarek.
Aus Sicht der Gruppe CDU/FDP sollte man eher darüber nachdenken, ob man nicht eine freundschaftliche Verbindung zu einer Kommune oder einer Region in der Ukraine aufbaut. „Freundschaften mit demokratischen Staaten sind mir lieber, als nicht gelebte Scheinfreundschaften in Russland“, erklärt Schlossarek abschließend.