Die Regionsversammlung beschließt folgende Erklärung:
Die Regionsversammlung in der Region Hannover verurteilt den völkerrechtswidrigen Einmarsch Russlands in die Ukraine auf das Deutlichste.
Es handelt sich um eine Zäsur, einen Angriff auf die internationale Ordnung, das europäische Werteverständnis und die europäische Sicherheitsarchitektur. Für das militärische Vorgehen Russlands gibt es keine Rechtfertigung.
Die Regionsversammlung fordert die russische Führung auf, die Souveränität der Ukraine anzuerkennen, die Truppen vom ukrainischen Staatsgebiet abzuziehen und die Invasion mit sofortiger Wirkung zu beenden. Auch die Anerkennung der Separatistengebiete Luhansk und Donezk verurteilen wir als einen Akt Russlands völkerrechtswidriger Destabilisierungsstrategie. Die Gebiete sind Teil des Territoriums der Ukraine, die ein souveräner Staat mit einem Recht auf vollständige Selbstbestimmung ist. In diesem Konflikt kann es nur eine diplomatische Lösung geben.
Die Ukraine hat seit 2014 ein leuchtendes Zeichen für eine wachsende, junge Demokratie in Europa abgegeben. Die gestärkte kommunale Selbstverwaltung ist seit den letzten Jahren zunehmend zur Garantie eines stabilen Systems geworden, die von der Führung der Russischen Föderation nun in ihren Grundfesten bedroht wird.
Wir setzen in Deutschland und international auf die kommunale Infrastruktur und hoffen, dass die kommunalen Selbstverwaltungen weiterhin ihre Aufgaben wahrnehmen können. Wir wünschen uns, dass die Menschen in der Ukraine in Frieden und Freiheit ihre Zukunft selbst demokratisch bestimmen können. Diese völkerrechtliche Grundlage, die die Führung der Russischen Föderation in nicht zu rechtfertigender Weise mit militärischer Gewalt eklatant verletzt hat, muss wieder Geltung erlangen.
Die Wahrung des Völkerrechts, der Menschenrechte und des Lebens der ukrainischen Bürger und Bürgerinnen in Selbstbestimmung, Würde und Freiheit sind für die Stabilität der internationalen Ordnung unerlässlich. Die Regionsversammlung solidarisiert sich mit den Menschen in der Ukraine und fordert die Europäische Union und die Bundesregierung auf, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um denjenigen, die vor dem Krieg fliehen, eine menschenwürdige Flucht und sichere Unterkunft zu ermöglichen.
Wir begrüßen ausdrücklich (und freuen uns über) die große Bereitschaft der Einwohnerinnen und Einwohner der Region Hannover zur Bereitstellung von privaten Unterkünften, die Aufnahmebereitschaft für Geflüchtete in Familien, Sach- und Geldspenden sowie die Beteiligung an Demonstrationen und Mahnwachen. Die ehrenamtliche Hilfsbereitschaft ist groß und erfährt unbürokratische Unterstützung durch unsere 21 Städte und Gemeinden.
Wir sind in dieser Tragödie, die die ganze freie Welt betrifft, in Gedanken an der Seite unserer ukrainischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, die um ihre Angehörigen im Kriegsgebiet bangen oder gar schon Familienmitglieder verloren haben. Die Region ist ein Ort der Vielfalt und Toleranz. Anhängern oder gar Leugnern dieses Krieges treten wir entschieden entgegen.
Die Region Hannover fühlt sich als demokratische Kommune den Menschenrechten verpflichtet. Wir bekennen uns zur Kommunalen Selbstverwaltung in Frieden und unterstützen die Menschen in der Ukraine. Als Region Hannover sollten wir, wenn es die Lage zulässt, eine Partnerschaft mit einer Kommune in der Ukraine anstreben. Unsere Resolution soll nicht nur dem Zeitgeist getragen sein. Sie ist ein grundsätzliches Bekenntnis für Frieden und zur Demokratie.
Bernward Schlossarek
-Gruppenvorsitzender-