Oliver Brandt
ABGEORDNETER DER CDU-FRAKTION Ginsterweg 6a
IN DER REGIONSVERSAMMLUNG 31303 Burgdorf
DER REGION HANNOVER
07. Mai 2021
Herrn
Regionspräsidenten
Hauke Jagau
im Hause
Anfrage gem. § 9 der Geschäftsordnung zur schriftlichen Beantwortung
Monatelange Sperrung des Bahnüberganges Klein-Ahrbeck
Sehr geehrter Herr Regionspräsident!
Seit Monaten ist der Bahnübergang bei Klein-Ahrbeck durch die Deutsche Bahn für Fußgänger/Innen sowie Fahrer/Innen von Zweirädern, Pkw und landwirtschaftlichen Fahrzeugen komplett gesperrt. Die Erreichbarkeit von landwirtschaftlichen Flächen sowie Koppeln der Pferdehalter/Innen ist verkehrstechnisch abgeschnitten. Ein Spargelhof in Klein-Ahrbeck ist für seine Kundschaft aus der Burgdorfer Südstadt zu Fuß oder mit dem Fahrrad nur über Umwege erreichbar. Hinweisschilder, die über eine vorübergehende Sperrung des Bahnüberganges informieren, wurden mittlerweile abgebaut.
Die Zuständigkeit hierfür liegt nach Auskunft der Stadt Burgdorf bei der Region Hannnover, da sie die Untere Verkehrsbehörde an diese übertragen hat.
Ich frage die Verwaltung:
1. Ist der Region Hannover der Sachverhalt bekannt? Seit wann genau ist der Bahnübergang komplett gesperrt? Was hat das Verkehrsdezernat im konkreten Fall bisher unternommen?
2. Aus welchen Gründen wurde der Bahnübergang gesperrt? Bauarbeiten sind hier seit Wochen nicht zu beobachten.
3. Warum dauert die Sperrung des Bahnüberganges bei Klein-Ahrbeck so lange?
4. Welche Auskunft erteilt die Deutsche Bahn, wie lange die Sperrung noch andauern soll und wann der Bahnübergang wieder freigegeben wird?
5. Liegt es im Ermessen und Belieben der Deutschen Bahn, öffentliche Verkehrswege wochen- oder monatelang zu sperren oder de facto zurückzubauen? Wenn nein, welche Handhabe hat die Region Hannover, finanziell oder juristisch wegen einer überlangen Sperrung oder de facto Aufhebung eines öffentlichen Bahnüberganges gegen die Deutsche Bahn vorzugehen?
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Brandt
Regionsabgeordneter
