Sehr geehrter Herr Jagau,
die Einrichtung des gemeinsamen Impfzentrums auf dem Messegelände durch die Region Hannover und die Landeshauptstadt Hannover ist eine angemessene Reaktion auf die Anforderungen der Pandemie, denn das Impfen hat in der Pandemiebekämpfung eine zentrale Bedeutung. Angepeilt ist in dem Impfzentrum eine Kapazität von 7.000 Impfungen mit acht Impfstraßen pro Tag. Ziel muss es sein, dass sich möglichst viele Bürgerinnen und Bürger immunisieren lassen. Schon die Einrichtung des Behelfskrankenhauses während der ersten Welle der Corona-Pandemie hat gezeigt, wie gut dieser Standort geeignet ist. Während die meisten Bürgerinnen und Bürger das Messegelände problemlos erreichen können, ist es allerdings für mobilitätseingeschränkte Bürgerinnen und Bürger sowie Seniorinnen und Senioren ab dem 80. Lebensjahr beschwerlich, zum Messegelände zu reisen. Daher wäre es wichtig, dass die Wege zum Impfen für diese vulnerable Gruppe kurzgehalten werden, und dies gelingt am besten mit der Möglichkeit des dezentralen Impfens.
Bewährt hat sich in diesem Kontext der Einsatz von mobilen Impfteams in Senioren- und Pflegeheimen und in weiteren Einrichtungen. Nach dem Ende des Impfeinsatzes in diesen Heimen könnten die mobilen Impfteams bestehen bleiben und dezentrale Impfmöglichkeiten in den regionsangehörigen Städten und Gemeinden anbieten. Bei dieser Struktur könnten bei vorherigen Sammelanmeldungen unter Abkehr vom vorgegebenen Anmeldeverfahren (Als Vorbild könnte die Einladung zum Mammographie Screening dienen.) große Teile der vulnerablen Gruppe ohne beschwerliche Anreise geimpft werden. Einige Landkreise (u.a. Hildesheim, Cloppenburg, Emsland) haben bereits modellhaft Impfungen vor Ort durchgeführt. Die Resonanz war durchweg positiv. Diese bisherigen Pilotprojekte haben sich in den flächengroßen ländlichen Räumen bewährt. Wir gehen davon aus, dass weitere Landkreise ortsnahe Impfmöglichkeiten einrichten werden. Dieses halten wir für bürgerfreundlich. Das dezentrale Angebot trägt voraussichtlich auch dazu bei, die Impfungen insgesamt deutlich zügiger abwickeln zu können. Wir sind daher der Auffassung, dass schnellstmöglich geprüft werden sollte, allen Bürgerinnen und Bürgern bzw. zumindest weiteren Alters(Impf-)gruppen eine Impfung in ihren Heimatgemeinden zu ermöglichen.
Vor diesem Hintergrund frage ich:
1. Lassen die Vorgaben von Bund, Land und KVN es grundsätzlich zu, Außenstellen zusätzlich zum Impfzentrum auf dem Messegelände Hannover einzurichten und/oder dezentrale Impfungen außerhalb von Einrichtungen mit mobilen Teams durchzuführen, sobald ausreichende Impfstoffmengen zur Verfügung stehen?
2. Wenn ja, welche räumlichen Anforderungen sind zu erfüllen? Wären z.B. Bürgerhäuser; Sporthallen oder ähnliche Orte, die sich bei Blutspende-Terminen bewährt haben, geeignet? Welche organisatorischen Anforderungen wären zu erfüllen?
3. Kann die Vergabe der Termine für das dezentrale Impfen auch über die zentrale Hotline erfolgen? Wenn nein, warum nicht?
Welche Möglichkeiten der Terminvergabe müssten geschaffen werden, damit dezentrales Impfen möglich ist? Sind Einladungen wie beim Mammographie Screening denkbar? Ist eine Impfterminvergabe denkbar, wie sie in Hildesheimer Modellprojekt praktiziert wird?
Skizzierung der Situation in Hildesheim: Die Städte und Gemeinden schreiben die impfberechtigten Bürgerinnen und Bürger an und bitten um Rückmeldung, wenn Interesse an einer Impfung vor Ort besteht. Sobald eine ausreichende Anzahl von verbindlichen Anmeldungen, inklusive aller erforderlichen Unterlagen vorliegt, melden Städte und Gemeinden, analog zu dem Heimen, ihre Impfbereitschaft an das Impfzentrum. Von dort bekommen sie einen Termin mitgeteilt, wann die Impfungen vor Ort stattfinden können. Die Räumlichkeiten, in denen geimpft werden soll, müssen entsprechend der Vorgaben des Landes hergerichtet werden; vergleichbar wie in den Heimen.
Quelle:https://www.landkreishildesheim.de/-Landkreis-Corona-Modellprojekt-Impfung-durch-mobile-Impfteams-in-den Gemeinden.php?object=tx,2829.5&ModID=7&mobile=off&FID=2829.6966.1&kat=1.218&k_sub=1
4. Einige Bundesländer prüfen den Einsatz von „Impfbussen“ als dezentrale Ergänzungen zu den bestehenden Impfzentren. Kommt für die Regionsverwaltung in Betracht, das dezentrale Impfen mit Hilfe von „Impfbussen“ zu ermöglichen? Falls nein, ist dies zumindest zu einem späteren Zeitpunkt angedacht?
5. Der Berichterstattung der HAZ vom 18. Februar 2021 war unter der Überschrift „Hohe Inzidenz durch viele Corona-Tests?“ das Folgende zu entnehmen: „Impfungen in einzelnen Kommunen für ältere Menschen, wie sie im Landkreis Hildesheim praktiziert werden, seien nicht möglich, meinte Regionspräsident Jagau. Einige Kommunen im Nachbarkreis laden die über 80-jährigen zu Impfterminen vor Ort ein, damit die oft nicht so mobilen Menschen nicht den Weg ins Impfzentrum auf sich nehmen müssen. Geimpft wird unter anderem in Turnhallen. Es sei kein Problem, sich zum Impfzentrum bringen zu lassen, meinte Jagau.“
a) Warum hält die Regionsverwaltung die Einrichtung dezentraler Impfangebote in den regionsangehörigen Kommunen grundsätzlich nicht für sinnvoll und zweckmäßig?
b) Wie kann die Regionsverwaltung sicherstellen, dass auch die mobilitätseinschränkten Seniorinnen und Senioren ab 80 Jahren das zentrale Messegelände erreichen?
Mit freundlichen Grüßen
Bernward Schlossarek
-Regionsabgeordneter-
