Sehr geehrter Herr Jagau,
die Förderschule Gutzmannschule ist eine von vier Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Sprache der Region Hannover. Das Schulgebäude in Langenhagen ist in erheblichem Umfang schadstoffbelastet, die Haustechnik ist hochgradig sanierungsbedürftig und die Gebäudehülle in energetischer und funktionaler Hinsicht schadhaft. Diese Probleme sind seit mehreren Jahren bekannt, entsprechende Untersuchungen haben diese bedenklichen Einschätzungen wiederholt bestätigt. Ein Neubau der Förderschule ist für die Schaffung eines optimalen Lernumfeldes dringend erforderlich. Der Zuspruch zu dieser Schule ist trotz allgemein steigender Inklusionsquoten ungebrochen. Die Gutzmannschule genießt als Förderschule für den Schwerpunkt Sprache nicht nur Bestandsschutz – sie wird von den Eltern auch als Teil eines besonderen Bildungsangebotes im regionalen Umfeld wahr- und angenommen.
Vor diesem Hintergrund hat die Regionsversammlung auf Antrag von SPD/CDU am 19.12.2017 folgenden Haushaltsantrag (Anlage 69 zur Vorlage 0894 (IV) Ant) beschlossen: „Die Regionsverwaltung wird beauftragt, den Neubau der Förderschule Gutzmannschule vorzubereiten. Die Voraussetzungen für eine Beschlussfassung über eine HU-Bau sind bis zum Ende des Haushaltsjahres 2018 zu schaffen. Im Rahmen der Schulraumbedarfsplanung ist optional ein Ganztagsangebot mit zu berücksichtigen. Die erforderlichen Mittel für die Vergabe von Planungsaufträgen sind im Haushalt 2018 bereitzustellen.“
Mit diesem Antrag sollte erreicht werden, dass sich die Region Hannover als verantwortlicher Schulträger ausdrücklich zu ihrer Förderschule bekennt und gleichzeitig mit dieser Investitionsentscheidung für langfristig optimale Beschulungsbedingungen für die betroffenen Schülerinnen und Schüler in Langenhagen sorgt. Leider ist dieser Beschluss der Regionsversammlung noch nicht einmal in Ansätzen umgesetzt worden. Drei Jahre nach der Beschlussfassung musste die Regionsverwaltung am 01.12.2020 in einer Sitzung des Ausschusses für Schule, Kultur und Sport einräumen, dass die Dezernentenkonferenz die Planungen vorerst gestoppt hat. Das Raumprogramm für das neue Schulgebäude ist noch nicht formuliert. Eine HU Bau liegt noch nicht vor. Ein Termin für den Baubeginn ist noch nicht bestimmt. Die bisherige dreijährige Dauer für die Umsetzung des o.g. Beschlusses wirft erhebliche Fragen auf.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Regionsverwaltung:
1. Schülerzahlen
a) Wie viele Förderschülerinnen und Förderschüler werden aktuell mit dem Schwerpunkt Sprache in der Sekundarstufe I und in der Primarstufe an der Gutzmannschule beschult?
b) Wie haben sich die Besuchszahlen seit dem Jahr 2010 in der Sekundarstufe I und in der Primarstufe entwickelt?
c) Welche prognostizierten Schülerzahlen und durchschnittlichen Klassengrößen legt die Regionsverwaltung den Bedarfsplanungen für die Gutzmannschule zugrunde?
2. Schulgebäude
a) Wie viele Allgemeine Unterrichtsräume (AUR) und andere Räume (Fachräume, Differenzierungsräume, Pausenräume etc.) sind an der Gutzmannschule derzeit vorhanden?
b) Für wie viele Schülerinnen und Schüler ist das Schulgebäude ausgelegt? Gibt es an der Schule einen Raummangel?
c) Kann die Regionsverwaltung ausschließen, dass aktuell gesundheitliche Gefahren von Schadstoffen (z.B. Asbest) in der Bausubstanz des Schulgebäudes sowohl für die Schülerinnen und Schüler als auch für alle übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgehen?
d) Sieht die Verwaltung die Notwendigkeit, weitere Sanierungsmaßnahmen durchzuführen, wenn sich das Neubauvorhaben weiter verzögert? Wenn ja, welche Maßnahmen zum Schutz der betroffenen Menschen müssten getroffen werden, um weiterhin eine gefahrlose Nutzung des Schulgebäudes zu gewährleisten?
3. Schulneubauvorhaben
a) Wie ist der aktuelle Sachstand für das Neubauvorhaben der Gutzmannschule?
b) Wie sehen die weiteren Planungen der Regionsverwaltung im Hinblick auf das Bauvorhaben aus? Ist die Vorlage der HU Bau für das Jahr 2021 zu erwarten? Wann ist mit einer Fertigstellung des Neubaus zu rechnen?
c) Wie hoch sind die bisherigen Planungskosten für das Bauvorhaben?
d) Wie hoch sind die veranschlagten Baukosten für das Bauvorhaben?
Mit freundlichen Grüßen
Bernward Schlossarek
-Regionsabgeordneter-
